Zahlungsfähigkeit

Disclaimer

Vorweg, ich bin kein Rechtsanwalt und der folgende Text spiegelt in keiner Weise eine Rechtsberatung oder der gleichen wider. Der Artikel stellt lediglich meinen Wissens- und Recherchestand sowie meine persönliche Einschätzung dar. Für die Richtigkeit des widergegebenen Inhalts kann ich nicht garantieren. Ich empfehle ausdrücklich, bei Unklarheiten und Problemen einen Fachanwalt zu konsultieren.

Was genau bedeutet Zahlungsfähigkeit respektive Zahlungsunfähigkeit?

In der aktuellen Situation vieler Werkzeug- und Formenbauer eine sicherlich sehr spannende und aktuelle Frage. Gemäß § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren. Ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gegeben, muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Wann ist man dann aber „zahlungsunfähig“? Die Definition hierzu ist im § 17, Abs. 2 InsO niedergeschrieben. Dort heißt es, dass ein Schuldner dann zahlungsunfähig ist, wenn er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Das bedeutet einen dauerhaften Mangel an Liquidität. Der BGH definiert den Sachverhalt genauer und sagt, dass ein Schuldner als zahlungsunfähig gilt, wenn weniger als 10 Prozent der Schulden offenbleiben und in den nächsten 21 Tagen nicht beglichen werden können. Daraus geht auch hervor, dass ein vorübergehender Liquiditätsmangel von weniger als 21 Tage Dauer keine Zahlungsunfähigkeit darstellt.

Das interessante hierbei ist, wie dieser Finanzstatus zu ermitteln ist. Dabei werden an einem Stichtag die zur Verfügung stehenden Geldmittel mit den fälligen Verbindlichkeiten verglichen. Achtung, hierbei werden keine Zahlungseingänge aus zum Beispiel offenen Forderungen mitberücksichtigt! Wenn sich daraus eine Liquiditätslücke ergibt – und das ist bei produzierenden Unternehmen sehr häufig der Fall – ist zwingend ein Liquiditätsplan zu erstellen der zukünftige Mittelzuflüsse mit einbezieht. Als zahlungsfähig gilt man dann, wenn keine Liquiditätslücken größer als 10 Prozent der Verbindlichkeiten existieren, die nicht innerhalb der Frist von 3 Wochen geschlossen werden können.

Die Zahlungsfähigkeit muss durch den Geschäftsführer oder Gesellschafter regelmäßig überprüft werden. Anzuraten ist hierbei eine wöchentliche Betrachtung der Liquiditätsentwicklung. Wer Interesse an eine Vorlage für eine solche Liquiditätsplanung in Excel hat, schreibt mir bitte hierzu eine entsprechende E-Mail.

Es gibt verschiedene Maßnahmen, mit deren Hilfe eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt oder eine drohende verhindert werden kann. Hier eine Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Verbesserung des Forderungsmanagements
  • Veräußerung nicht benötigten Anlagevermögens
  • Verlängerung der Fälligkeiten offener Verbindlichkeiten durch Absprache mit Gläubigern
  • Erhöhung des Kreditrahmens
  • Gesellschafterdarlehen
  • Reduktion des Bestands unfertiger Erzeugnisse
  • Sale-and-lease-back
  • Verzicht auf Entgeltbestandteile durch die Mitarbeiter

 

Links und Quellen

Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html

Insolvenzreife nach IDW S11: https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/idw-s-11–neuer-standard-zur-beurteilung-der-insolvenzreife/27012

Definition des BGH: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/BGH-definiert-Zahlungsunfaehigkeit_3485

VEXCASH Blog: https://www.vexcash.com/blog/finanzlexikon/zahlungsunfaehigkeit/

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